dernamenlose hat geschrieben:Den Beitrag Böhmermanns als bewusst verletzend zu bezeichnen ist immer noch vollkommen legitim.

Es ist natürlich dahingehend legitim, als dass sie dafür nicht bestraft werden kann.

Trotzdem war es völlig unnötig, eine eigene Bewertung abzugeben. Wenn man schon dafür ist, dass die Gerichte entscheiden, dann sollte man sie auch entscheiden lassen und keine öffentliche Vorverurteilung vornehmen.

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass Merkel diese Bewertung nicht als Privatperson vorgenommen hat, sondern als Bundeskanzlerin.

Samedi hat geschrieben:Trotzdem war es völlig unnötig, eine eigene Bewertung abzugeben.

Mag sein. Aber wenn man sich über alles was unnötig ist auf dieser Welt so aufregen würde, käme man aus dem lamentieren nicht mehr raus.

Samedi hat geschrieben:Wenn man schon dafür ist, dass die Gerichte entscheiden, dann sollte man sie auch entscheiden lassen und keine öffentliche Vorverurteilung vornehmen.

Halte das nach wie vor nicht für eine Vorverurteilung, weil Merkel gar niemanden Verurteilen kann. Das war schlicht ihre Stellungname dazu, nicht mehr und nicht weniger.

Samedi hat geschrieben:Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass Merkel diese Bewertung nicht als Privatperson vorgenommen hat, sondern als Bundeskanzlerin.

Wie auch immer sich das auch genau äußert. Ich bezweifle aber, dass da in der Presse groß ein Unterschied gemacht werden würde, wenn sie es als Privatperson gesagt hätte.

Jetzt ist es schon soweit gekommen, dass ich Merkel (und in Teilen Erdogan) verteidige. Wohin bringt mich dieses Forum noch?

dernamenlose hat geschrieben:Aber wenn man sich über alles was unnötig ist auf dieser Welt so aufregen würde, käme man aus dem lamentieren nicht mehr raus.

Alles einfach abzunicken bringt uns aber auch nicht weiter.

dernamenlose hat geschrieben:Halte das nach wie vor nicht für eine Vorverurteilung, weil Merkel gar niemanden Verurteilen kann. Das war schlicht ihre Stellungname dazu, nicht mehr und nicht weniger.

Sie kann zwar niemanden rechtskräftig verurteilen, aber urteilen kann jeder und damit auch "vorverurteilen".

dernamenlose hat geschrieben:Ich bezweifle aber, dass da in der Presse groß ein Unterschied gemacht werden würde, wenn sie es als Privatperson gesagt hätte.

Der Unterschied besteht darin, wo sie es sagt. Wenn sie daheim zu ihrem Mann sagt: "Du, den Böhmermann finde ich total verletzend", dann kann sie das machen. Wenn sie das aber im Rahmen einer Bundespressekonferenz verkündet oder verkünden lässt, dann geht das zu weit.

Samedi hat geschrieben:Alles einfach abzunicken bringt uns aber auch nicht weiter.

Stimmt, aber ich rege mich dann lieber über die Sachen auf, die falsch laufen, und nicht über die, die unnötig sind

Samedi hat geschrieben:Sie kann zwar niemanden rechtskräftig verurteilen, aber urteilen kann jeder und damit auch "vorverurteilen".

Wenn du meinst. Ich versteh das Wort anders.

Samedi hat geschrieben:Der Unterschied besteht darin, wo sie es sagt. Wenn sie daheim zu ihrem Mann sagt: "Du, den Böhmermann finde ich total verletzend", dann kann sie das machen. Wenn sie das aber im Rahmen einer Bundespressekonferenz verkündet oder verkünden lässt, dann geht das zu weit.

Da ich nicht den genauen Umstand kenne und auch nicht ihren genauen Wortlaut kann ich das nicht beurteilen. Ist mir aber eigentlich egal, da es, wie gesagt, auf die Entscheidung bezüglich Paragraph 103 keinen Einfluss haben darf. Dann kann sie das von mir aus auch als Bundeskanzlerin sagen, das ist mir ziemlich wurscht.

Gernot hat geschrieben:der eigentliche skandal sind nicht die anzeigen und die gerichtsverfahren, wir leben ja in einem rechtsstaat - und er wird freigesprochen werden - aber dass sich merkel dazu im vorhinein schon äußert und böhmermann quasi vorverurteilt, das ist eigentlich das schlimme.

Volle Zustimmung!

dernamenlose hat geschrieben:

001 hat geschrieben:Artikel 65GG besagt, dass der Kanzler die Richtlinien der Politik vorgibt. Aus diesem Grund kann sie "A", obwohl ihre Minister "B" sagen...

Naja, das ist ein bisschen zu einfach gedacht. Die Kanzlerin gibt die Richtlienien vor, ja. Aber sie ist nicht befugt alleine solche Dinge zu entscheiden. Denn sie ist eben "nur" Regierungscheffin, nicht "Die Regierung". Ob die Koalition ihr einfach das Recht dazu geben kann, halte ich dann ebenfalls für deutlich fragwürdig, weil das sämtliche Regelungen einfach umgeht.

Tu Dir bitte den Gefallen und lese den Artikel. Bei Nicht-Verstehen gibt es genügend Erläuterungen...

!!!
001

Der Artikel würde sich nur dann voll entfalten können, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hätte. Dann hätte der Kanzler bzw. die Kanzlerin die volle Richtlinienkompetenz. Wenn es aber eine Regierungskoalition gibt, dann obliegt die faktische Richtlinienkompetenz dem Koalitionsausschuss.

Junge-Auch für Dich gilt:

Artikel lesen, verstehen und im Fall der Fälle nachlesen.

!!!
001

001 hat geschrieben:Junge-Auch für Dich gilt:

Artikel lesen, verstehen und im Fall der Fälle nachlesen.

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001

Gilt für dich auch und du scheinst da auch eher Bedarf zu haben.

Samedi hat geschrieben:

001 hat geschrieben:Junge-Auch für Dich gilt:

Artikel lesen, verstehen und im Fall der Fälle nachlesen.

!!!
001

Gilt für dich auch und du scheinst da auch eher Bedarf zu haben.

Das ich in diesem Thread mal mit dir einer Meinung sein darf

@001: Artikel mehrfach genau gelesen, und er hat mir recht gegeben.

...Und jetzt stellt mal brav das Bierchen Weg und klickt brav auf diesen Link.

Bei der eventuellen Möglichkeit, dass die Bier-geschwängerte Hirse den Text nicht versteht, steht die AfD gerne mit Rat und Tat zur Verfügung...

!!!
001

001 hat geschrieben:...Und jetzt stellt mal brav das Bierchen Weg und klickt brav auf diesen Link.

Bei der eventuellen Möglichkeit, dass die Bier-geschwängerte Hirse den Text nicht versteht, steht die AfD gerne mit Rat und Tat zur Verfügung...

!!!
001

Ja, ABER ... faktisch eben nicht. Das hat Samedi doch gut erklärt.

Wichtig ist hier auch dieser Satz:

"Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung."

Da steht nicht, die Bundeskanzlerin entscheidet, sondern die Bundesregierung. Und diese Entscheidung fällt dann in der Praxis im Koalitionsausschuss.

Da deren "Geschäftsbereiche" direkt betroffen waren, hätten auch zumindest Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas in die Entscheidung miteinbezogen werden müssen. Beide waren gegen die Entscheidung:

Spiegel Online| Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung

Mit einer Schmähkritik forderte Böhmermann den türkischen Präsidenten heraus, der zuvor bereits durch ein extra-3-Lied gereizt wurde. Die Provokation gerät zur Staatsaffäre.
https://youtu.be/KdcnBd_XPuE