Es gibt neuigkeiten in dem Fall und da ich mich in Zukunft beruflich und jetzt schon studierender Weise mit dem Thema Jura auseinanderzusetzten habe, habe ich mir gedacht ich"Übersetze" das Berufungsurteil des OLG Hamburg in dieser Sache für "Normalsterbliche". Ist nämlich alles nicht so schlimm wie oben dargestellt. Richter sind in der Regel doch ganz vernünftig
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Aktenzeichen des Urteils : 7 U 50/06
Datum des Urteils 22.08.2006
Sachverhalt steht oben, los gehts:
Als Täter oder Teilnehmer kommt nach Ansicht des Landgerichtes und auch des Oberlandesgerichtes kein Forenbetreiber in betracht, heisst es bleibt nur noch der Sonderweg auf einen Unterlassungsanspruch als sogn.Störer.
In Betracht kommt jedoch ein Unterlassungsanspruch gegen den vorheriger Forenbetreiber als Störer. Hierbei ist zur Vermeidung der übermäßigen Erstreckung der Störerhaftung anerkannt, dass die vorheriger Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch genommenen zuzumuten ist (vgl. BGH a.a.O.; BGH GRUR 2004,619).
Auf gut Deutsch : Die Forenbetreiber können zur Unterlassung gezwungen werden wenn sie ihren Prüfungspflichten nicht nachkommen. Die führt das OLG wie folgt aus :
In Anlehnung an diese [die Grundsätze zur Haftung bei Live-Fernsehauftritten Anm. Nr2.] Grundsätze gilt für ein Internetforum, bei dessen Nutzung nicht einmal der Eindruck erweckt wird, der Beitrag gebe die Meinung des Forumsbetreibers wieder, dass schon im Hinblick auf die garantierte Freiheit der Meinungsäußerung auch eine vorheriger Haftung als Störer im Regelfall nicht in Betracht kommt, soweit lediglich der Vorgang des Einstellens des Beitrags durch Dritte in Frage steht. Soweit nicht der vorheriger Forenbetreiberdurch sein eigenes Verhalten Rechtsverletzungen durch die Nutzer provoziert, sind ihm diese nicht zuzurechnen. Eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen „Eingangskontrolle“ würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs.2 MDStV verstoßen.
Bedeutet : Eine vorherige Kontrolle der Beiträge wäre sogar Verfassungswidrig. Das OLG führt also aus was der Forenbetreiber
nicht machen muss. Es folgt was der Forenbetreiber
machen muss :
Wie sich aus § 9 Satz 1 Nr. 2 MDStV ergibt, trifft den Betreiber die Verpflichtung, bei Bekanntwerden (offensichtlich) rechtswidriger Inhalte die entsprechenden Beiträge zu entfernen. In diesen Fällen geht die gesetzliche Regelung von dem Vorliegen einer Störerhaftung nach allgemeinen Grundsätzen aus (vgl. auch Jürgens/Koster, Die vorheriger TrefferHaftungnächster Treffer von Webforen für rechtsverletzende Einträge, AfP 2006, 219,222). Dieser Verpflichtung ist die Ag. nachgekommen, indem sie unmittelbar nach Bekanntmachung der Verletzungen innerhalb weniger Stunden die beanstandeten Postings löschte.Die Ag. traf darüber hinaus die Pflicht, die Beiträge des konkreten Forums laufend daraufhin zu prüfen, ob sie erneute Aufrufe der beanstandeten Art enthielten.
Dabei kann die Frage, ob die Ag. eine generelle Verpflichtung zur Überwachung aller Einträge in ihre Foren traf, im vorliegenden Fall offen bleiben. Der Senat neigt allerdings zu der Auffassung, dass die Ag. ohne konkreten Anlass jedenfalls nicht die Pflicht zur Überwachung aller von ihr betriebenen Foren gehabt hätte. Dies ergibt sich bereits aus § 6 Abs.2 MDStV.
Diese Vorschrift schließt allerdings nicht aus, bei entsprechendem Anlass eine spezielle Prüfungspflicht des vorheriger TrefferForenbetreibersnächster Treffer anzunehmen, bei deren Verletzung dessen Inanspruchnahme als Störer in Betracht käme.
Hierbei ist abzuwägen zwischen der mit einer derartigen Überwachung verbundenen Belastung des Betreibers und der Gefahr von Persönlichkeits- oder Eigentumsverletzungen durch Nutzer des Forums.
Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits hält der Senat eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers daher dann für angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006; I 15 U 21/06).
Viel Text aber auch viel Inhalt denn das OLG sagt :
Erst wenn die Beiträge dem Forenbesitzer bekannt sind muss er sie auch entfernen. Aber wenn zu erwarten ist das gelöschte, "illegale" Inhalte wieder gepostet werden, muss er dieses Verhindern. Dies muss
sofort ohne einen weiteren Hinweis des Geschädigten passieren.
Fazit: Der Forenbetrieber darf auf keine Fall illegale Aktionen provozieren. Ansonsten gilt :Einmal ist also keinmal. Erst nachdem der Forenbetreiber den Beitrag endeckt hat muss er jeden weiteren versuch unterbinden. Das OLG sagt dazu :
Da die Ag. somit die ihr obliegende Kontrollpflicht verletzt hat, vorheriger haftet sie bei bestehender Wiederholungsgefahr als Störer.
Quelle: beck.de
Ich hoffe ich konnte ein wenig Licht in die Sache bringen.