Ja. Erdogan klagt einmal als Staatsoberhaupt und einmal als Privatperson.

Casino Hille hat geschrieben:Ja. Erdogan klagt einmal als Staatsoberhaupt und einmal als Privatperson.

Das kann sich ziehen. Der Anwalt von Erdogan hat ja schon vorhergesagt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen.

Kindergarten ist das ganze, Kindergarten ...

Könnte aber für Merkel gefährlich werden...

Hoffentlich. Merkels Entscheidung heute ging gegen Presse- und Kunstfreiheit, gegen das deutsche Volk, gegen Europa und gegen die Demokratie.

Ich bin ja jetzt auch nicht der allergrößte Merkel-Fan, es stellt sich nur die Frage: Wer sollte den Job sonst machen?

In der Not frisst der Teufel Fliegen, mag zwar gut klingen, sollte politisch aber nie zutreffend sein. Merkel hat sich heute selbst dequalifiziert mit einer höchst gefährlichen Entscheidung - mir egal, wer sie ersetzt, aber sie muss abgesetzt werden. So kann es nicht weiter gehen.

Total absurd.
Merkels Entscheidung war selbstverständlich die einzig richtige fuer Menschenrechte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und gewaltenteilung. Das ewige gejammere und kritisieren geht mir sowas von den auf den Senkel. Sind das eigentlich die gleichen gutmenschen die vor einigen Wochen Erdogan kritisiert haben weil er ein Gerichtsurteil nicht akzeptieren wollte die jetzt Merkel kritisieren weil sie das einzig richtige macht und den selbstverständlichen Rechtsweg nicht verhindert? Absurd

Und dann die ewig gleich dumme Leier von der Presse und meinungsfreiheit. Hilfe!!!! Als ob das dazu berechtigt jemanden einfach grundlos auf das übelste zu verunglimpfen. Bitte bitte nachdenken bevor man dann noch mit dem beliebten schlachtruf des geistigen Prekariats daher kommt "Merkel muss weg"

Also hast du den Böhmermann Beitrag nicht verstanden.

Und Merkels Entscheidung war absurd. Sie muss einer Klage wegen Majestätsbeleidigung nicht zustimmen. Sie hatte die Wahl. Und hat sich dafür entschieden, diesen Weg freizugeben. Herrn Erdogan hätte es freigestanden, zivilrechtliche Schritte gegen Herrn Böhmermann einzuleiten - ein Weg, den ja auch gegangen ist. Der §103 macht es ganz bewusst zu einer politischen Entscheidung. Das sie erst vor kurzem dem türkischen Ministerpräsidenten AM TELEFON gesagt hat, dass das Gedicht bewusst verletzend ist, zeigt auch, dass sie Böhmermann vorverurteilt. Wenn sie wirklich will, dass Gerichte das entscheiden, hätte sie auch nein sagen können, schließlich strebt Herr Erdogan doch längst eine Klage wegen Beleidigung nach StgB 185 an (die jeder privaten Person zustehen). Frau Merkel opfert hier die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit für einen Diktator. Und Gott sei Dank schreien die Leute deshalb auf. Niemand spricht Erdogan das Recht hat, eine zivilrechtliche Klage in die Wege zu leiten. Aber das, was jetzt passiert ist, ist in diesen Dimensionen absurd, lächerlich und beschämend. Das Merkel dann daraufhin auch noch ankündigt, der §103 sei ohnehin verfassungswidrig und würde abgeschafft werden, macht ihren Entschluss noch dämlicher und stellt ihre Doppelmoral erschreckend zur Schau. Wenn einige Kleingeister das jetzt noch im Internet mit gefährlichem Halbwissen rechtfertigen, dann mache ich mir Sorgen.

Oliver Kalkofe hat ganz recht:
http://www.huffingtonpost.com/oliver-ka ... 91952.html

Mit welcher Begründung hätte sie es denn ablehnen sollen? und was hätten die Gutmenschen gesagt, wenn sie es getan hätte? Sie hat sehr klar gemacht, dass der Artikel eigentlich entbehrlich ist (und sogar im Gegensatz zur Gewaltenteilung steht) aber er ist nun mal da und sie musste entscheiden. Da ist das souveränste was sie machen kann, es einfach den Gerichten zu überlassen was sowieso Job der Gerichte ist. So einfach ist das.

Ach Gott ist das alles dämlich. Erst redet uns die Presse ein, dass Erdogan sie ja jetzt wegen des Abkommens bzgl. der Flüchtlinge im Griff habe, dann wird natürlich bei erst bester Gelegenheit eine vollkommen sachliche Entscheidung von Merkel so ausgelegt, dass auch ja die angedrohten Befürchtungen der Presse wahr werden.
Erbärmlich.

Bei nüchterner Betrachtung bleibt wie so oft festzustellen. Merkel ist eine der wenigen die vollkommen emotionslos und dafür sachlich eine Situation beurteilen kann und dabei sogar gerne in Kauf nimmt dass die geistigen Toastbrote des Landes sowie die Schaubis der Presse ihr mächtig Gegenwind geben werden. und da passen natürlich jetzt so Oberschlaubis wie Kalkofe und Dieter Hallervorden gut rein...

Wir halten fest:

Selbst CDU Politiker scheinen nicht hinter Merkel zu stehen.
Deutsche Journalisten sehen in Merkels Entscheidung eine Gefährdung unserer Grundrechte.
Serdar Somuncu als Satiriker sieht keinen Straftatbestand seitens Böhmermann.

Casino Hille hat geschrieben:Serdar Somuncu als Satiriker sieht keinen Straftatbestand seitens Böhmermann.

Der ist ja aber auch kein Jurist ...

danielcc hat geschrieben:Mit welcher Begründung hätte sie es denn ablehnen sollen? und was hätten die Gutmenschen gesagt, wenn sie es getan hätte? Sie hat sehr klar gemacht, dass der Artikel eigentlich entbehrlich ist (und sogar im Gegensatz zur Gewaltenteilung steht) aber er ist nun mal da und sie musste entscheiden. Da ist das souveränste was sie machen kann, es einfach den Gerichten zu überlassen was sowieso Job der Gerichte ist. So einfach ist das.

Ach Gott ist das alles dämlich. Erst redet uns die Presse ein, dass Erdogan sie ja jetzt wegen des Abkommens bzgl. der Flüchtlinge im Griff habe, dann wird natürlich bei erst bester Gelegenheit eine vollkommen sachliche Entscheidung von Merkel so ausgelegt, dass auch ja die angedrohten Befürchtungen der Presse wahr werden.
Erbärmlich.

Bei nüchterner Betrachtung bleibt wie so oft festzustellen. Merkel ist eine der wenigen die vollkommen emotionslos und dafür sachlich eine Situation beurteilen kann und dabei sogar gerne in Kauf nimmt dass die geistigen Toastbrote des Landes sowie die Schaubis der Presse ihr mächtig Gegenwind geben werden. und da passen natürlich jetzt so Oberschlaubis wie Kalkofe und Dieter Hallervorden gut rein...

Ich bin wirklich schockiert, wenn ich so etwas lese oder ist das alles ironisch gemeint?
Mit welcher Begründung sie es hätte ablehnen können? Na zum Beispiel damit, dass ein solcher Mensch wie Erdogan es verdient hat, mal ordentlich beleidigt zu werden? Klar kann sie das nicht öffentlich tun, aber sie hätte die Entscheidung auch anders fällen können, denn dieser Paragraph 103 ist ja wohl so etwas von überholt und unpassend in einer Demokratie, dass es einfach lächerlich ist, so eine Klage zuzulassen. Auch wenn er noch da ist, ändert es nichts daran, wie absurd das alles ist.

Was sind für dich Gutmenschen? Dieses Wort ist einfach nur furchtbar.

Bei nüchterner Betrachtung bleibt festzustellen, dass der vollkommen emotionslosen und dafür sachlichen Bundeskanzlerin mehr ehrliche Emotionen gut stehen würden, denn auch Politiker sind nur Menschen und keine kalten Roboter.
Dachte ich zumindest.

Deutsche Journalisten... ich lache mich tot. Es ist doch ganz egal wer hinter Merkel steht. Ich frage dich noch mal: Hätte sie ablehnen sollen, mit welcher Begründung und was hätte man in der Türkei mit Recht dann über Deutschland gesagt? Mit welchem Recht hätte man dann in Zukunft Erdogans Einmischung in die Judikative kritisieren sollen?

und Leute, es geht NICHT NICHT NICHT um einen Strafbestand seitens Böhmermann. Darüber zum Teufel hat Merkel nicht zu entscheiden und darüber hat sie nicht entschieden. Ist das so kompliziert? Es geht nur darum, dass sie den Weg frei gemacht hat für einen sauberen Entscheid an der Stelle, wo über sowas entschieden werden muss - vor Gericht.
Wenn alles gut geht, wird das Gericht gegen Erdogan entscheiden und dann ist alles in Butter und wir lachen ihn alle aus

Also...

So mancher vergisst, dass es eben den Paragraphen 103 StGb gibt. Wie sinnig dieser ist, wird wohl diskutiert werden und hoffentlich abgeschafft werden.

Wichtig ist aber zu wissen, dass dieser Paragraph noch seine Gültigkeit hat und dieser im Fall der Fälle anzuwenden ist. Merkel hat sich an geltendes Recht gehalten. Denn auch Mutti steht nicht über den Gesetzen!

!!!
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