Maibaum hat geschrieben: 7. Februar 2020 11:03
Nein, die stimmen der AFD sind nicht illegitim, aber sie sind von den anderen Parteien nicht erwünscht. Und solange sie sich so massiv von der AFD distanzieren (zu Recht wie ich finde), können sie auch nicht mit deren Hilfe Beschlüsse durchsetzen oder Posten besetzen. Und das ist durchaus alles demokratisch, niemand muß mit Leuten zusammenarbeiten, die man für unvereinbar mit den eigenen Positionen hält.
Dann stellt man Parteizugehörigkeit über Sachfragen und das halte ich für bedenklich, auch wenn es schon lange der Fall ist (nicht nur in Bezug auf die AfD.
Maibaum hat geschrieben: 7. Februar 2020 11:03
Übrigens ist das Verhalten der etablierten Parteien der AFD gegenüber sehr ähnlich den Reaktionen, die man in den 80ern den Grünen und in den 90ern den Linken gegenüber an den Tag gelegt hat. Die haben sich aber mittlerweile soweit angepasst, daß eine Zusammenarbeit, trotz aller noch vorhandenen Gegensätze, möglich ist, jedenfalls keinen Skandal mehr darstellt.
Gesellschaftlich nicht, innerparteilich aber teilweise schon. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit den Linken ja genauso ab wie eine mit der AfD. Und auch wenn ich es gut finde, dass sie wenigstens in beide politische Richtungen sich abgrenzt halte ich beides in dieser generellen Form für falsch. Demokratie und Parlamentarismus bedeutet für mich, dass man bei den Punkten, die man gleich sieht zusammenkommt und zusammenfindet. Weil eben die Sache zählt und nicht die Partei. Denn wenn es nicht um die Sache geht, dann zeigen die Parteien, dass sie nicht zumWohl der Bürger regieren, sondern um sich an der Macht zu halten. ICh zieh die USA ja nicht gerne als Positivbeispiel heran, aber selbst dort haben die Demokraten bei der "Rede an die Nation" von Trump an einer Stelle geklatscht, als sie inhaltlich auf einer Linie waren. Und genau so sollte es auch sein. Wenn man 5% Überschneidung hat unterstützt man sich in diesen 5% und lehnt die 95 anderen % ab. Wie soll man sonst die gesellschaftlichen Spaltungen je überwinden? Wie soll man sich sonst je die Hand geben können, wenn man den anderen selbst bei Meinungsgleichheit ablehnt? Das ist zum einen kontraproduktiv und zum anderen höchst heuchlerisch wenn man immer von Toleranz und Dialog suchen, etc. spricht.
Maibaum hat geschrieben: 7. Februar 2020 11:03
Aber die AFD steht noch sehr stark für Werte, die ich in einer Demokratie nicht mehr sehen möchte, sie stehen für das Ende der Demokratie.
Das ist eine gewagte Aussage. Ich wage die Behauptung, dass es in der Linkspartei mehr Menschen gibt, die sich die Rückkehr zu einer kommunistischen Regierungsform alá DDR wünschen, als in der AfD Menschen, die sich eine Rückkehr zu einem Nachfolger des Dritten Reichs. Kann ich natürlich nicht beweisen, genauso wenig wie du das Gegenteil, aber mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig, vor allem bei einer Partei, die sich für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Modell einsetzt (zumindest auf Bundesebene, auf Landesebene habe ich keine Ahnung).
Maibaum hat geschrieben: 7. Februar 2020 11:12
Und das ist eine Posse, denn die AFD hat ja in dem entscheidenden Wahlgang ihren eigenen Kandidaten bewußt nicht gewählt, sondern für den FDP Mann gestimmt, weil das eine Möglichkeit war die anderen in Bedrängnis zu bringen.
Natürlich was das eine Posse, und auch wenn es hier vielleicht den Eindruck gemacht hat, ich will die AfD nicht verteidigen. Sie hat sich genauso wie die CDU daran beteiligt einen Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, der nur von 5% der Thüringer gewünscht wurde. Und wie ich schon vor ein paar Beiträgen sagte: Auch wenn das ein demokratisch korrektes Prozedere war, widerspricht es meinem persönlichen demokratischen Verständnis. Für die AfD war es natürlich ein kluger Schachzug, aber definitiv kein sympathischer. Letztenendes kann es mir egal sein, denn ich bin kein Thüringer und wenn ich es wäre würde ich die AfD dort noch weniger wie irgendwo sonst im Moment wählen, trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Empörung in eine völlig falsche Richtung geht.
.
