Was mich wirklich ankotzen würde, wenn das UK alle Vorteile der EU behalten würde (Freihandel, Freizügigkeit), aber keine Verpflichtungen mehr hätte.

DonRedhorse hat geschrieben:
Bin nach wie vor ein großer Fan der europäischen Idee, auch wenn man natürlich einige Sachen an der EU kritisieren kann. Die EU sollte mehr Demokratie wagen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Volle Zustimmung!

Man muss ich aber vor allem darauf einigen, was die "Kernaufgaben" der EU sind und wer diese erledigt.

DonRedhorse hat geschrieben:Oh, nami, ich sehe immer mehr, dass wir wirklich in verschiedenen Galaxien leben.

Das einzige, was wir gemeinsam haben, sind schwäbische Gene und die liebe zu Maultaschen!

NAja, das sind doch schon mal die zwei wichtigsten Dinge, oder etwa nicht?

Meinetwegen kann man den Brexit ja auch befürworten, aber dann soll man doch bitte auch mal begründen, welchen Vorteil es jetzt gehabt haben soll?
Und wenn hier alle von der europäischen Idee reden: Mag die mal einer ausformulieren? Ansonsten sprechen wir mit leeren Worthülsen und verstecken uns hinter Schein-Argumentationen.

Casino Hille hat geschrieben:Meinetwegen kann man den Brexit ja auch befürworten, aber dann soll man doch bitte auch mal begründen, welchen Vorteil es jetzt gehabt haben soll?
Und wenn hier alle von der europäischen Idee reden: Mag die mal einer ausformulieren? Ansonsten sprechen wir mit leeren Worthülsen und verstecken uns hinter Schein-Argumentationen.

Nur kurz, da ich unterwegs bin: EU zuständig für Aussen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsam Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wahl einer europäischen Regierung durch das Parlament (Abschaffung der Kommission). Europäischer Haushalt und europäische Steuern. Klare Kompetenzverteilung und Transparenz. Es geht mir nicht um Gleichmacherei, die Nationalstaaten sollen ihre Identität und auch Aufgaben behalten.
Weiter: Einrichtung eines europäischen Senats (Ländervertretung) als Gegengewicht zum Parlament. Präsident (repräsentative Aufgaben), der vom Volk gewählt wird.

DonRedhorse hat geschrieben:EU zuständig für Aussen- und Sicherheitspolitik.

aka gemeinsame Armee? Ansonsten macht eine gemeinsame Sicherheitspolitik keinen Sinn.

Aussenpolitik: Emanzipieren von den USA, Annäherung an Russland (sofortige Aufhebung der Sanktionen!)

DonRedhorse hat geschrieben:Gemeinsam Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Kann nicht funktionieren, weil massiv Staaten dabei sind deren Sozialpolitik weit unter der unseren steht = Nivellierung nach unten. Wirtschaftspolitik ist schon gut ausgebaut.

DonRedhorse hat geschrieben:Europäische Steuern.

Wird nicht funktionieren, gerade solche Gestalten wie Junker picken sich die Rosinen raus für ihr Heimatland was Steuern betrifft.

DonRedhorse hat geschrieben:Klare Kompetenzverteilung und Transparenz. Es geht mir nicht um Gleichmacherei, die Nationalstaaten sollen ihre Identität und auch Aufgaben behalten.

Ja, ja und ja.


Die EU ist leider in den letzten Jahren zu stark gewachsen, es wurde aus einem Haufen elitärer Staaten (= gut gewirtschaftet) eine Versammlung, in die jeder aufgenommen wird (siehe Rumänien und Bulgarien). Staaten die sich total daneben benommen haben wurden nicht hinausgeworfen, sondern hofiert (Griechenland). Hat die gemeinsame Währung geschwächt und war ein fatales Zeichen für nationale Haushalte.

Auch das System mit den Nettozahlern und Empfängern funktioniert hinten und vorne nicht. Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wirtschaftliche Annäherung an Russland.

Mehr Möglichkeiten den Schengenraum kurzfristig auszusetzen. Massive Grenzsicherung der Aussengrenzen, wenn es sein muss auch mit militärischer Gewalt. Staaten, die sich nicht daran halten (Griechenland) werden finanziell sanktioniert. Kontingentierung von Asylwerbern mittels Auffanglager in Nordafrika und Aufteilung nach Staatengröße. Illegaller Grenzübertritt oder Verstöße in die Richtung = lebenslanges Einreiseverbot in den EU-Raum.

Genau, gemeinsame Armee (spart bestimmt auch Kosten). Mindeststandards in der Sozialpolitik sollten schon sein (Kündigungsschutz, Mindestlohn). Steuern: Klare Aufteilung, welche Steuereinnahmen gehen an die EU, welche an die Staaten, welche an die Regionen. Nichts mit Rosinenpicken.

Das Problem bei all dem ist, man kann sich ja wünschen, dass sich die EU auf die "wirklich wichtigen Dinge" konzentriert. Aber es wird immer auf das gleiche hinaus laufen: Wo fängt man an, wo hört man auf. und die Welt ist nun mal so komplex, dass diese Dinge immer zusammenhängen und ein Thema zieht hunderte andere Themen wie ein Rattenschwanz nach sich.
- Gemeinsame Armee? Klingt super. Bin voll dafür. Aber wie wenn heute 15 Mio Richtlinien, Ausbildungsstandards, Uniformen, Ränge,... unterschiedlich sind. Woher kommt das Budget? Wer schreibt jedem Land vor wieviel Geld es in Rüstung stecken muss? Allein dieses Thema greift massiv in die ureigenen Hoheiten der Einzelländer ein.
- Gemeinsame Wirtschaftspolitik? Klingt super. Aber wie? Eine Wirtschaftspolitik braucht ein Ziel und dies müsste dann sein: Stärkeres Wachstum in der gesamten EU, womit aber viele viele viele Entscheidungen getroffen werden müssten, die zB Deutschland sehr weh tun würden. Gleiches Problem mit dem Budget. Die EU würde also bestimmen wo wieviel wofür ausgegeben wird. Welche Region wird gefördert? Welche nicht? In welche Zukunftsbranchen wird investiert? In welche nicht? Wo werden Subventionen gekürzt? Ergo: Die gesammten Haushalte der Länder würden durch die EU diktiert. Ganz zu schweigen davon, dass eine WiPo auch eine SteuerPo mit sich bringt...
- Mindestanforderungen an Sozialpolitik. Wunderbar aber das geht alles nicht wenn die Länder vollkommen unterschiedliche Voraussetzungen haben. Was für Land A Sinn macht, wird in Land B jeden dritten Arbeitsplatz vernichten, etc.

Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten wenn man konsequent sein will:
- EU total beschränken auf "un-politische" Dinge wie Reisefreiheit etc.
- EU wird EIN Staat wie die USA (heute für viele undenkbar, in 40 Jahren so sicher wie das Amen in der Kirche wenn es jetzt nicht weitere Bewegungen wie die in UK gibt)

Es ist ja nicht so wie es sich die Stammtischsitzer vorstellen, dass in der EU nur Idioten sitzen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben dumme Entscheidungen zu treffen wie eine genormte Banenen-Krümmung. Aber das sind eben Konsequenzen die daraus entstehen, dass man auf höherer Ebene gute Intentionen verfolgt.

Ich bin übrigens ein Riesen EU Fan. Also nicht ein Fan der Institutionen sondern der Ideen.

und da vorhin von Hille gefragt wurde, was denn das Gemeinsame ist, das Verbindene, die Idee. Da kann ich nur sagen: Wer nur die EU kennt, und vielleicht nicht den Blick von draußen darauf hat, der wird das vielleicht und leider nicht verstehen.

danielcc hat geschrieben:und da vorhin von Hille gefragt wurde, was denn das Gemeinsame ist, das Verbindene, die Idee

Wohlgemerkt aber nicht deshalb, weil ich selbst keine Vorstellung davon habe.

Casino Hille hat geschrieben:Meinetwegen kann man den Brexit ja auch befürworten, aber dann soll man doch bitte auch mal begründen, welchen Vorteil es jetzt gehabt haben soll?

Das man raus ist aus der Bevormundung einer leider immer undemokratischer werdenden EU. Das wird kurz und mittelfristig vermutlich erstmal wirtschaftlich mehr Nachteile als Vorteile bringen, mir geht es dabei ums Prinzip und ich denke, vielen (wenn auch bei weitem nicht allen) Wählern die für den Brexit gestimmt haben ebenfalls. Das Wort "Demokratie" verkommt schon innerhalb der Nationalstaaten immer mehr zu einem leeren Wort, ist aber zumindest von der Theorie vorhanden und wird durchgeführt. Dagegen wird das ebenfalls demokratisch gewählte EU-Parlament immer mehr von den wichtigen Entscheidungen ausgenommen, wie aktuell sehr gut bei den TTIP-Verhandlungen sichtbar ist, zu denen "normale" Parlamentarier in der Regel gar keinen Zutritt haben, stattdessen sind Vertreter der Wirtschaft dabei. Das kanns einfach nicht sein und widerspricht jeglichem Demokratieverständnis (WUndert mich inzwischen aber auch nicht, da man aus Brüssel auch hin und wieder Stimmen hört, ob die Demokratie noch zeitgemäß sei, und man nicht eher über eine Oligarchie nachdenken sollte).
Das ist es was ich meine, wenn ich von der europäischen Idee rede: Demokratie, Friede, wirtschaftlicher Aufschwung.
Die Demokratie wird wie erläutert immer mehr untergraben (und das ist leider kein Stammtischgerede, sondern durch viele Fakten belegbar), der Friede wird im Moment auch weniger hochgehalten, wenn man sich die von S.P.E.C.T.R.E. angesprochene Russlandpolitik ansieht, die keinesfalls deeskalierend ist (Dabei ist das ja der vielleicht größte Erfolg der EU, der Jahrzehntelange Friede in Europa), über den wirtschaftlichen Aufschwung kann man geteilter Ansicht sein, da kommt es ganz auf den Blickwinkel an.
Jedenfalls hat sich die EU weit von dem wegentwickelt, was die Idee hinter ihrer Gründung war. Denn die Idee ist eigentlich gut und die befürworte ich auch nach wie vor.
Vielleicht regt der Brexit ein paar Leute jetzt zum Denken an.

danielcc hat geschrieben:Es ist ja nicht so wie es sich die Stammtischsitzer vorstellen, dass in der EU nur Idioten sitzen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben dumme Entscheidungen zu treffen wie eine genormte Banenen-Krümmung.

Das sicherlich nicht. Das EU-Parlament ist auch das geringste Problem, da kommen zwar häufig fragwürdige Entscheidungen her, aber dieses Parlament ist immerhin demokratisch vollkommen legitimiert.

Man könnte ja auch an Problemen arbeiten, anstatt vor ihnen wegzurennen.

Natürlich, nur wie stellst du dir das in diesem konkreten Fall vor?

Sozialpolitik: Deshalb sprach ich von Mindeststandards. Also z.B. Mindestlohn mindestens 8 Euro, wirtschaftlich stärkere Länder dürfte natürlich einen höheren vereinbaren.

Aufgabenverteilung: In der BRD funktioniert die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder gut, warum sollte es dann zwischen Staaten und der EU nicht auch funktionieren?

Das ganze Problem ist doch, dass die Nationalstaaten keine Macht abgeben wollen. Deshalb die undemokratische Kommissionen und die vielen EU-Gipfel.

@nami: Wir sollten mal gemeinsam Maultaschen essen, über Politik quatschen und dann TSWLM schauen!

DonRedhorse hat geschrieben:@nami: Wir sollten mal gemeinsam Maultaschen essen, über Politik quatschen und dann TSWLM schauen!

Die ersten beiden Sachen gerne, letzteres willst du sicher nicht