danielcc hat geschrieben:ich finde es vollkommen verständlich, wenn Politker A einem Kollegen B telefonisch sagt, dass er/sie es nicht in Ordnung findet, was an Beleidigungen gelaufen ist.
Dann ist eine Diskussion über Recht und Unrecht sinnlos. Was Merkel getan hat, war eine Vorverurteilung: Immerhin ist bislang nicht bewiesen, dass Böhmermanns Aktion wirklich eine Beleidigung war, wovon die über dem Gesetz stehende Merkel aber scheinbar auszugehen scheint. Ihr Verhalten war "devot", um es mit Martin Sonneborn zu halten und wie du hier alle, die das so sehen wie die Böhmermann-"Befürworter" (wobei das Wort in Anführungszeichen zu setzen ist, da ich Böhmermann persönlich nicht mag und für einen armseligen Komiker halte) einfach abkanzelst ist schon bewundernswert: also wissen nicht nur extrem viele Politiker Deutschlands, deutsche Journalisten, ausländische Journalisten, Oliver Kalkofe, Oliver Welke, Max Uthoff, der Sendechef von Tele 5, CDU-Mitglieder und andere nicht wovon sie reden. Bitte befasse dich noch mal in Ruhe mit der Sache.
danielcc hat geschrieben:Aber natürlich darf man sowas - es ist ja auch zu 99% nicht schlicht beleidigend, volksverhetzend oder sonst wie potentiell strafbar.
Ein wahres Wort. Satire ist nicht beleidigend, volksverhetzend oder potentiell strafbar. Weder die von Böhmermann noch die der heute show, der Anstalt oder von extra 3.
Ein letztes Mal erklärt Daniel: Ein Urteil hätte es (sofern Böhmermann strafbar sein sollte, was die Justiz in der Tat zu entscheiden hat) in jedem Fall gegeben, da Erdogan auch die Verfolgung nach §185 StGB beantragt hat, das Beleidigungsdelikt als Zivilverfahren. Was die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zugelassen hat, ist die Erhöhung des Strafmaßes nach §103 von minimal 3 Monaten bis zu maximal 5 Jahren Gefängnis, weil Erdogan den Rang eines Staatsoberhaupts innehat. Das ist nichts anderes, als wenn wir in Deutschland künftig das Strafmaß bei Vergewaltigungsdelikten oder gar Morden vom sozialen Status des Opfers abhängig machen würden. Wenn Dieter Nuhr in diesem Deutschland leben möchte, ist das seine Sache, aber dieses Deutschland wird die Mehrheit hoffentlich abzulehnen wissen.