Endlich mal eine sachliche Betrachtung. Dass Merkel "entscheiden" musste aufgrund des Paragraphen ist ist eben leider so, aber wenn sie sozusagen den Rechtsweg verwehrt hätte, DANN wäre das eine Katastrophe gewesen.

Das alles hat aber sowieso nix mit Presse- oder Meinungsfreiheit zu tun. Wer beleidigt, kann angeklagt werden. Es hat auch nix damit zu tun ob ich oder Merkel den Beitrag für gut oder angemessen oder eben nicht empfinden.

Vielleicht lassen wir mal einen "Kollegen" von Böhmermann zu Wort kommen:

"Ich verstehe die Hysterie nicht", sagte Nuhr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Jemand fühlt sich beleidigt, er zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem zusteht, auch denen, die selber Grundrechte mit Füßen treten, also beispielsweise Nazis oder Erdogan", sagte Nuhr. Ein Gericht werde entscheiden. Und das entscheide nach deutschem Recht und Gesetz. "Ich sehe da kein Problem", sagte der Kabarettist.

Die Meinungsfreiheit sehe er eher dadurch in Gefahr, "dass einem Großteil der Bevölkerung ganz offenbar die Grundsätze des Rechtsstaates nicht bekannt sind". In der Justiz werde nicht nach Geschmack oder naiven Gut-Böse-Kriterien entschieden (Erdogan schlecht, also Böhmermann gut), sondern nach Rechtslage. "Das unterscheidet uns ja gerade von der Türkei", betonte Nuhr.


Erfrischend! Der Mann ist eben dann doch intellektuell Lichtjahre weiter als so manch andere Satire Dumpfbacke

diese ganze geschichte ist schon ziemlich skurril.

aber schlimmer als die entscheidung der regierung, den fall nun gerichtlich klären zu lassen, finde ich eigentlich ihren kommentar, den sie kurz nach der sendung abgegeben hat. sie dürfte sich ja offensichtlich bei erdogan dafür entschuldigt haben... wie bitte?

wenn man sich die gesamte sequenz ansieht (und nicht nur den ausschnitt, wo er das gedicht vorträgt bzw. man nicht nur auf den gedichttext achtet), dann ist böhmermanns aktion eigentlich überhaupt kein problem und einfach nur ganz ganz große satire.

ich bin mir zu 100% sicher, dass böhmermann - wenn auch nicht gleich vom landesgericht, aber jedenfalls letztinstanzlich! - freigesprochen wird.

ansonsten würds mit der deutschen bzw. westlichen demokratie und rechtssprechung wirklich schlimm aussehen, aber wie gesagt, das denke ich eigentlich nicht.

böhmermann hat sogar noch in der sequenz selbst ein gerichtsverfahren angesprochen, etwa so "was könnte jemandem drohen, wenn er das (so eine schmähkritik vortragen) machen würde? ein verfahren dass mehrere jahre lange dauert".

frau merkel hat jedenfalls alles andere als eine gute figure gemacht.

was darf satire? alles.

Satire darf nicht alles und ich finde es auch schlimm, wenn man auf diese Weise Satire als Deckmantel für alle Arten von unsinniger Beleidigung missbrauchen würde.
Woher kommt überhaupt diese Auffassung die sich - vor allem seit Charlie Hebdo breit gemacht hat - dass Satire alles darf?

Gernot hat geschrieben:diese ganze geschichte ist schon ziemlich skurril.

aber schlimmer als die entscheidung der regierung, den fall nun gerichtlich klären zu lassen, finde ich eigentlich ihren kommentar, den sie kurz nach der sendung abgegeben hat. sie dürfte sich ja offensichtlich bei erdogan dafür entschuldigt haben... wie bitte?

wenn man sich die gesamte sequenz ansieht (und nicht nur den ausschnitt, wo er das gedicht vorträgt bzw. man nicht nur auf den gedichttext achtet), dann ist böhmermanns aktion eigentlich überhaupt kein problem und einfach nur ganz ganz große satire.

ich bin mir zu 100% sicher, dass böhmermann - wenn auch nicht gleich vom landesgericht, aber jedenfalls letztinstanzlich! - freigesprochen wird.

ansonsten würds mit der deutschen bzw. westlichen demokratie und rechtssprechung wirklich schlimm aussehen, aber wie gesagt, das denke ich eigentlich nicht.



böhmermann hat sogar noch in der sequenz selbst ein gerichtsverfahren angesprochen, etwa so "was könnte jemandem drohen, wenn er das (so eine schmähkritik vortragen) machen würde? ein verfahren dass mehrere jahre lange dauert".

frau merkel hat jedenfalls alles andere als eine gute figure gemacht.

was darf satire? alles.

Das sehe ich genauso.

danielcc hat geschrieben:Satire darf nicht alles und ich finde es auch schlimm, wenn man auf diese Weise Satire als Deckmantel für alle Arten von unsinniger Beleidigung missbrauchen würde.
Woher kommt überhaupt diese Auffassung die sich - vor allem seit Charlie Hebdo breit gemacht hat - dass Satire alles darf?

Gegenfrage: Wieso darf Satire nicht alles? Dafür gibt es sie doch. Satire die aufpassen muss, was sie sagt, ist keine Satire.
Ob man einzelne Beiträge gut findet oder nicht, ist Geschmackssache, aber aus irgendwelchen Gründen Grenzen
zu ziehen, ist unmöglich, wo soll man anfangen und wo aufhören?
Welches Grundrecht wiegt denn höher?

Das sollen Gerichte entscheiden. Aber man kann doch nicht einfach jemanden aufs Übelste beleidigen und dann einen billigen Spruch hinter setzen nach dem Motto "haha war ja Satire". Sorry aber das ist mir zu einfach (damit meine ich jetzt nicht den vorliegenden Fall sondern allgemein)

Mir ist auch kein Grundrecht bekannt, das besagt "Satire darf alles". Es gibt allenfalls Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, beides hat aber mit Satire und Beleidigung wenig zu tun

danielcc hat geschrieben:
Mir ist auch kein Grundrecht bekannt, das besagt "Satire darf alles". Es gibt allenfalls Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, beides hat aber mit Satire und Beleidigung wenig zu tun

Siehst du und das sehe ich eben komplett anders.
Satire und Beleidigung hat natürlich was mit Meinungsfreiheit zu tun. Es steht jedem frei. Die Konsequenzen, die daraus entstehen können, sind ein anderes Thema.
Aber Satire ist etwas anderes als simple Beleidigung. Und ich denke, da haben wir einfach unterschiedliche Ansichten.
Es geht ja nicht darum, dass jemand einen anderen beleidigt und dann sagt, dass war jetzt nur Satire. So einfach ist es ja auch nicht.
Es muss schon als Satire erkennbar sein.

Entschuldige Daniel, aber das was du (und Nuhr) vorbringen, ist völlig absurd und geht an der eigentlichen Diskussion vorbei.

danielcc hat geschrieben:Das sollen Gerichte entscheiden. Aber man kann doch nicht einfach jemanden aufs Übelste beleidigen und dann einen billigen Spruch hinter setzen nach dem Motto "haha war ja Satire". Sorry aber das ist mir zu einfach (damit meine ich jetzt nicht den vorliegenden Fall sondern allgemein)

Mir ist auch kein Grundrecht bekannt, das besagt "Satire darf alles". Es gibt allenfalls Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, beides hat aber mit Satire und Beleidigung wenig zu tun

natürlich hat es was mit meinungs- und kunstfreiheit zu tun.

wenn es satire ist, und per definition etwas wichtigerem dient bzw. missstände anprangert und aufzeigt oder gesellschaftkritischen diskurs auslöst, dann darf sie alles.

danielcc hat geschrieben: In der Justiz werde nicht nach Geschmack oder naiven Gut-Böse-Kriterien entschieden (Erdogan schlecht, also Böhmermann gut), sondern nach Rechtslage.

A ha. Also ist es okay, einen offensichtlich verfassungswidrigen Paragraphen, dessen baldige Abschaffung man in einem Zuge mitankündigt, walten zu lassen, der übrigens besagt, dass Merkel sich für als auch gegen eine Strafverfolgung hätte einigen können? Niemand sagt, dass sie juristisch in ihrem Wirken nicht gedeckt ist (deswegen bin ich sehr erstaunt, wie leichtfertig Nuhr hier seinen inhaltlichen Unsinn in die Welt hinaus posaunt), es geht doch darum, dass Erdogan zwei Verfahren in die Wege geleitet hat (und das als Privatperson ist mehr als sein gutes Recht), Merkel hier aber klipp und klar hätte zeigen können und müssen: Bis hier und nicht weiter. Wir haben Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und wir stehen als Regierung und Volk hinter unseren europäischen/westlichen Werten. Sie hat es nicht getan, sie hat sich (sicherlich (noch) juristisch legitimiert) aus der Affäre gezogen und die Chance für ein klares Statement an die Türkei und für unsere Werte verpasst.

danielcc hat geschrieben:Jemand fühlt sich beleidigt, er zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem zusteht, auch denen, die selber Grundrechte mit Füßen treten

Da hat Herr Nuhr ganz recht. Und dafür hätte die Klage als Privatperson Erdogans völlig ausgereicht, um die es hier ja auch gar nicht ging.

danielcc hat geschrieben:Es hat auch nix damit zu tun ob ich oder Merkel den Beitrag für gut oder angemessen oder eben nicht empfinden.

Ach ja? Merkel hat Böhmermann am Telefon im Gespräch mit Erdogan vorverurteilt. Ein moralisch absolut widerliches Verhalten für ein Staatsoberhaupt.

Und ja: Satire darf alles, sie muss sogar alles dürfen. Nur dann kann sie Missstände in der Gesellschaft aufklären, Problemträger anprangern und ganz wichtig: Weh tun. Und da sind wir hier in Deutschland außerhalb von Volker Pispers und der Anstalt noch ganz weit entfernt bzw. hinken hinterher, wenn man sich andere Länder anguckt, in denen Satire noch viel offener, direkter und unverblümter agiert. Böhmermann hat mit seinem Beitrag und erst recht mit den Reaktionen (besonders der von Merkel) im Nachhinein Recht bekommen: Ein Geniestreich. Ganz unabhängig davon, wie man die Qualität persönlich empfindet.

Danke Hille, perfekt auf den Punkt gebracht um was es hier eigentlich geht.

DonRedhorse hat geschrieben:Danke Hille, perfekt auf den Punkt gebracht um was es hier eigentlich geht.

Diesen Worten schließe ich mich an.

Casino Hille hat geschrieben:

danielcc hat geschrieben:Es hat auch nix damit zu tun ob ich oder Merkel den Beitrag für gut oder angemessen oder eben nicht empfinden.

Ach ja? Merkel hat Böhmermann am Telefon im Gespräch mit Erdogan vorverurteilt. Ein moralisch absolut widerliches Verhalten für ein Staatsoberhaupt.

Was hat Herr Gauck damit zu tun?

Ach, Merkel ist gar nicht das Staatsoberhaupt? Na dann war ihre Vorverurteilung natürlich völlig in Ordnung.